Allgemeine Geschäftsbedingung der Swiss Autogarage AGfür die Nutzung des ÖffentlichenundHändlerbereichs
Diese AGB sind gültig ab 01.07.2016.
1. Swiss Autogarage AGbetreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Händlerbereich von angemeldeten Automobilhändlern (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inserats Funktion) und in denen von Automobilhändlern Kraftfahrzeuge mit der von Swiss Autogarage AG zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die mobile.de Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden mobile.de Preisliste für die Nutzung des Händlerbereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
3. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Swiss Autogarage AG. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen Swiss Autogarage AG und dem Kunden betreffend der von Swiss Autogarage AG angebotenen Dienstleistungen und Produkte.
4. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites, und Software-Applikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
5. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt
Sobald der Kunde eine Vereinbarung unterzeichnet oder den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten über das Internet bestätigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft. Swiss Autogarage AG behält sich das Recht vor, jede durch einen Mitarbeiter oder jede über das Internet mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an Swiss Autogarage AG übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Swiss Autogarage AG ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen; in diesem Fall verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu.
6. Zugangsberechtigung
Swiss Autogarage AG erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Applikationen von Swiss Autogarage AG, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen Swiss Autogarage AG und dem Kunden bilden. Für Swiss Autogarage AG gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste von Swiss Autogarage AG für das entsprechende Produkt. Diese üblichen Preislisten sind jederzeit unter den entsprechenden Applikationen im Internet abrufbar. Swiss Autogarage AG behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen werden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch auf laufende Verträge angewendet. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäß separater Vereinbarung resp. abweichender Benennung auf der Rechnung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann Swiss Autogarage AG die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat Swiss Autogarage AG zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu den Applikationen zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 1 % pro Monat geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Kunde den Swiss Autogarage AG durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.
8. Preisänderungen werden von Swiss Autogarage AG so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Swiss Autogarage AG nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
9. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Applikationen und Online-Plattformen der Swiss Autogarage AG stehen ausschließlichSwiss Autogarage AG zu. Soweit die vertragsgemäße Nutzung der Applikation der Swiss Autogarage AG durch den Kunden Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von Swiss Autogarage AG voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch Swiss Autogarage AG erteilt. Vereinbart der Kunde mit Swiss Autogarage AG die Nutzung einer Applikation eines Dritten (vgl. Ziffer 12), so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Applikation. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Applikationen und Online-Plattformen von Swiss Autogarage AG und Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 12) sind persönlich und nicht übertragbar. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch Swiss Autogarage AG erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden.
10. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Applikationen und Online-Plattformen von Swiss Autogarage AG erfolgen durch Swiss Autogarage AG. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Swiss Autogarage AG ist bestrebt, den Betrieb der Applikationen und Online-Plattformen von Swiss Autogarage AG möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen der Swiss Autogarage AG. Die Applikationen Dritter (vgl. Ziffer 12) werden durch die entsprechenden Dritten betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.
11. Datenschutz/Publikationsnetzwerk
Der Kunde erlaubt Swiss Autogarage AG, Daten gemäß Vereinbarung, wie beispielsweise Online-Insertionsdaten und Printinseratedaten, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Graphiken, Bilder, Pläne etc., auf der Online-Plattform von Swiss Autogarage AG sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht. Swiss Autogarage AG kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann Swiss Autogarage AG die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie zu veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der direkten und/oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Applikationen Dritter (vgl. Ziff. 12) notwendigen Daten von der Applikation von Swiss Autogarage AG in die Applikation(en) Dritter sowie der Speicherung solcher Daten in deren Datenbank(en) ausdrücklich zu. Der Kunde stimmt der Nutzung der Daten durch den Dritten ausdrücklich zu. Swiss Autogarage AG verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Swiss Autogarage AG kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Swiss Autogarage AG alle Daten von und über Kunden, welche für die ordentliche Abwicklung der vertraglichen Beziehung notwendig sind, inklusive Kontaktangaben, Bonitätsangaben, erheben und speichern darf. Swiss Autogarage AG verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
12. Anforderungen an die Inhalte der Inserate
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die
• auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung
• auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
• auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
• den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
• auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
• auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind.
13. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Applikationen von Swiss Autogarage AG und von Dritten (vgl. Ziffer 12) gesetzes- und vertragsgemäß zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:
• er sämtliche an Swiss Autogarage AG oder Dritte übermittelten Daten in der von Swiss Autogarage AG vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäß den Insertionsregeln der entsprechenden Applikationen;
• er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte Swiss Autogarage AG oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten wie beispielsweise Grafiken, Fotos, Videos, Bilder, Plänen, Texten, und Sounds berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit Swiss Autogarage AG verwenden darf;
• die an Swiss Autogarage AG oder Dritte übermittelten Daten vollständig und wahr sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
• er die jeweiligen Nutzungsbestimmungen akzeptiert.
Swiss Autogarage AG behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten. Der Kunde überträgt Swiss Autogarage AG das ausschließliche Recht, die zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen. Die Daten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Applikation von Swiss Autogarage AG beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist Swiss Autogarage AG nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen. Wird Swiss Autogarage AG im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von Swiss Autogarage AG hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche Swiss Autogarage AG nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird Swiss Autogarage AG im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten von Swiss Autogarage AG zu übernehmen und Swiss Autogarage AG vollumfänglich schadlos zu halten.
14. Gewährleistung
Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschließlich das Recht auf Nachbesserung durch Swiss Autogarage AG zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schließtSwiss Autogarage AG jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.
15. Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.
16. Haftung
Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an Swiss Autogarage AG übermittelten Daten, wie beispielsweise Online-Inserate und Printaufträge, verantwortlich. Swiss Autogarage AG lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Swiss Autogarage AG keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge. Dies gilt auch für Inserate und Printaufträge, die im Auftrag des Kunden durch Swiss Autogarage AG erfasst werden. Swiss Autogarage AG haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Swiss Autogarage AG für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Swiss Autogarage AG trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. Swiss Autogarage AG haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von Swiss Autogarage AG und von Dritten.
17. Nutzung von Applikationen Dritter
Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von Swiss Autogarage AG integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Applikationen.
18. Verrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen der Swiss Autogarage AG zu verrechnen.
19. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Swiss Autogarage AG nicht ohne schriftliche Einwilligung von Swiss Autogarage AG auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Swiss Autogarage AG ohne schriftliche Einwilligung von Swiss Autogarage AG an Dritte abgetreten werden.
20. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, außerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der entsprechenden Nutzungsbestimmungen und der entsprechenden Insertionsregeln, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmaß ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschließlich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Swiss Autogarage AG. Swiss Autogarage AG ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Swiss Autogarage AG